Irrtümer über autoritäre Herrschaft.

Dr. Gero Kollmer, Rechtsanwalt

Im Rahmen vieler Gespräche ist mir aufgefallen, dass Menschen unsensitiv erscheinen für die Einschränkung ihrer Freiheiten. 80 Jahre Demokratie hat zumindest die Westdeutschen in Sicherheit gewiegt. Eine autoritäre Herrschaft — wenn sie denn kommen sollte — werden die meisten von ihnen möglicherweise nicht als solche erkennen, weder, wenn sie sich etabliert, noch, wenn sie dann Wirklichkeit geworden sein würde. Man beschwört die Demokratie — doch wie stellt man sich eigentlich das Gegenteil davon vor? Hier der Versuch einer negativen Abgrenzung, der Irrtümer über nicht — Demokratien darstellen soll.

Irrtum Nr. 1. — Ich würde es merken, wenn ich in einer Diktatur lebte.

Westdeutsche Menschen sind von der Diktaturvorstellung der Nazizeit geprägt. Das war jedoch eine Ausnahmediktatur, die sich offen als Führerstaat propagiert hat. So etwas gibt es in unserer Zeit vielleicht noch in Nordkorea. In den meisten autoritären Herrschaften gab und gibt es jedoch gewählte Gremien, mehrere Parteien und sogar eine Presselandschaft, die der unkritische Bürger für “diversifiziert” halten kann. Solange man sich politisch zurückhält, führt man in den meisten autoritären Staaten ganz normale, bürgerliche Leben. Ein System mit marschierenden Kolonnen, Personenkult und frontal — Propaganda ist unwahrscheinlich geworden. Wenn Sie also — wie die meisten Menschen — Politisch nicht engagiert oder stets die Mehrheitsmeinung anzunehmen geneigt sind, werden Sie eine Diktatur, die sich nicht selber direkt als solche bezeichnet, vermutlich kaum zur Kenntnis nehmen.

Hinzu kommt, dass Herrschaftsmöglichkeiten inzwischen durch die Digitalisierung und Verfeinerung von Beeinflussungstechniken so gestaltet werden können, dass sie dem Bürger “sanft” erscheinen, was die Erkennung einer Gefahr erschwert.

Irrtum Nr. 2: — Diktaturen sind totalitär.

Totalitär ist ein System, wenn es in alle sozialen Verhältnisse hineindrängt und ein aktives Bekenntnis des Einzelnen zur Herrschaft einfordert, also praktisch jeder relevante Lebensbereich politisch durchdrungen wird. Es gibt totalitäre Herrschaften, zahlenmäßig überwiegen aber nicht — totalitäre Diktaturen und es gibt Mischformen (es ist zumindest theoretisch auch eine totalitäre Demokratie möglich). In der DDR konnte man in vielen Lebensbereichen ein ganz normales Leben führen, in dem man vom Staat nicht sehr viel mehr mitbekommen hat, als in anderen Ländern. Die DDR hatte auch eine funktionierende Zivil- und Strafjustiz, wie in anderen Ländern auch. Wenn man sich politisch einmischte, konnte es jedoch schnell vorbei sein mit dem normalen Leben. Das gilt sogar für die Anfangsjahre des NS — Staats. Wenn man keiner Gruppe angehörte, die Ziel besonderer staatlicher Repression war, lief das Leben in Friedensjahren oft “normal” weiter. Dasselbe gilt für Syrien, Russland, die Türkei und andere ganz oder halb autoritäre Staaten. Für viele Menschen, die politisch gleichgültig sind, kann das subjektive Freiheitsgefühl sogar verhältnismäßig groß sein, da “pragmatische” Diktaturen sich oft auf den Machterhalt konzentrieren und wenig Energie auf die Regulierung der Wirtschaft und des täglichen Lebens der Menschen verwenden.

Sozialistische Diktaturen stellen hier eine gewisse Ausnahme dar, weil sie meist die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung umgestalten, was auf viele Menschen Auswirkungen hat.

Irrtum Nr. 3 — die Gefahr einer Diktatur geht von den politischen Rändern aus.

Man sollte auf jeden Fall die politischen Ränder gut im Auge haben. Aber solange sie Ränder sind, werden sie die Macht nie übernehmen können. Auch eine Diktatur muss zum einen an die Macht kommen und sich zum anderen an der Macht halten können. Daher ist zumindest derzeit die Gefahr größer, dass eine Einschränkung demokratischer Freiheiten von den etablierten Machtblöcken ausgeht durch Ausbildung eines “tiefen Staats” und/oder einer Machtoligarchie und/oder der Besitzergreifung staatlicher Institutionen durch Parteiapparate und Seilschaften. Ich persönlich halte solche Mechanismen derzeit für das naheliegendste Gefährdungsszenario, die Aushebelung der checks and balances des Verfassungsstaats durch Korrumpierung seiner Organe. Die Gefahr besteht umso mehr, je länger eine Machtkostellation besteht. Die zeitliche Begrenzung der wichtigsten Staatsämter wäre ein Baustein, solch eine Entwicklung zu erschweren. Die alten Republiken wie Athen oder Rom, aber auch Venedig, Siena und Florenz erkannten dieses Problem und errichteten teils aufwändige Systeme der Ämterbegrenzung und gegenseitiger Kontrolle der Amtsträger.

Irrtum Nr. 4 — der demokratische Staat schützt unsere Freiheitsrechte.

Das ist eine ebenso beliebte wie überwiegend irrige Annahme. Der Staat ist aus Verfassungssicht ein janusköpfiges Wesen. Wenn sich Mächte im Staat etabliert haben, die nicht freiheitsorientiert sind, werden auch Behörden oft nicht den Staat schützen, sondern die Regierung. Ein starker Schutz sind hier unabhängige Gerichte mit selbstbewussten Richtern. Die Geschichte wie die Gegenwart in vielen Ländern zeigen, dass aber auch das eine Bastion ist, die geschleift werden kann. Der Verfassungsgeber des Grundgesetzes jedenfalls sieht im Staat nicht vorwiegend den Garanten der bürgerlichen Freiheiten, sondern — ganz im Gegenteil — deren Gefährder; denn die Grundrechte des Grundgesetzes richten sich ausdrücklich in erster Linie gegen den Staat. Das ist etwas, was das Gemüt vieler Deutscher in seiner im Grunde tiefen Staatsgläubigkeit nur schwer Fassen kann.

Die Freiheitsrechte werden nicht durch den Staat, sondern von einer demokratisch gesinnten, aktiven und kritischen Bürgerschaft geschützt, die die Herrschenden laufend konstruktiv herausfordert. Hierzu zählt eine wirklich unabhängige und diversifizierte Presse. Wo das eine oder das andere fehlt, werden sich Strukturen festsetzen, die die Möglichkeit eines friedlichen Machtübergangs — der Wesenskern der Demokratie — erschweren.

Irrtum Nr. 5 — man kann Staaten zumindest grob in Demokratien und Diktaturen einteilen.

Gerade in Deutschland besteht oftmals die Überzeugung, dass alle Länder, die nicht ähnlich verfasst sind wie wir, oder vielleicht noch (mit Abstrichen) wie die USA oder die meisten EU — Länder, autoritär regiert werden. Das führt zu einer sehr grobkörnigen Sichtweise. In Wahrheit gibt es ein Kontinuum, das von der direkten Demokratie mit größtmöglichen Freiheiten führt bis hin zur repressiven, totalitären Diktatur. Möglicherweise sehen Länder mit plebiszitären demokratischen Elementen Deutschland nicht als das Vorbild an, als das wir selber uns sehen.

Irrtum Nr. 5 — Demokratien sind liberal, Diktaturen illiberal.

Hier ist erst einmal die Frage, was man unter “liberal” versteht. Man kann es als die Akzeptanz verschiedener Lebensentwürfe sehen oder die möglichst geringe Regulierung des privaten und wirtschaftlichen Lebens durch den Staat. Ersteres in Betracht gezogen müsste es sich bei der Schweiz und einigen Staaten der USA um Diktaturen handeln, bei letzterem wären Russland, die meisten Einmannherrschaften Zentralasiens, Singapur und Syrien die einwandfreiesten Demokratien. Das Phänomen sogenannter “Nanny-Staaten” in der westlichen Welt ist ein neues Zwitterwesen aus Liberalität gegenüber Lebensentwürfen und Illiberalität hinsichtlich allgemeiner Handlungsfreiheit. Es gibt liberale Diktaturen und illiberale Demokratien, entscheidend ist hier wohl die Prägung der Ausgangsgesellschaft.

Irrtum Nr. 6 — in einer Diktatur darf ich mich nicht kritisch zur Regierung äußern.

Das trifft auf totalitäre Systeme zu, die meisten autoritären Systeme lassen jedoch zu, dass etwas Druck aus dem Kessel entweicht. Ich kenne einige Russen, die jedem, der es hören will, sagen, was sie von Putin und der korrupten Oligarchie halten. Es passiert ihnen nichts und es wird ihnen nichts passieren. Es sei denn, sie kämen auf die Idee, ihre Meinung politisch umzusetzen oder im größeren Stil zu publizieren. Oder sie wären Beamte, sonst im öffentlichen Dienst oder im besonderen Licht der Öffentlichkeit.

Irrtum Nr. 7 — die Träger autoritärer Systeme sind brutale Machtmenschen.

Das stimmt oft, doch das sind die meisten Menschen mit Spitzenfunktionen, auch solche, an deren demokratischer Gesinnung sich nicht zweifeln lässt. Aber an die Spitze kommen und an ihr bleiben auch Autokraten nur dadurch, dass sie charmant und überzeugend wirken. Von Hitler z.B. kennt man nur die immer wieder gezeigten Redeausschnitte, in denen er in abstoßender Weise brüllt und Unfug redet. Das sind jedoch ausgewählte Ausschnitte seiner Reden, hätte er die ganze Zeit so gesprochen, wäre seine Partei nie aus der Bedeutungslosigkeit gekommen. Daher entsteht das verzerrte Bild, das dazu führt, dass wir glauben, wir würden Demokratiefeinde an solchen irren Reden oder sonst skurrilem Auftreten erkennen. Hitler soll ein wohl anfangs etwas unsicher auftretender, aber ausgesprochen charmanter Gesellschaftsmensch gewesen sein, der zu seinen Untergebenen sogar reizend war und sich ihre privaten Sorgen angehört hat. So hat er sich einen Kreis treuer Vasallen geschaffen und u.a. genau darin bestand seine Gefährlichkeit; über Stalin wird Vergleichbares berichtet. Wenn man Assad, Castro oder Putin reden hört/e, ist man oft gefesselt von der Logik, Stringenz, Engagiertheit und Überzeugungskraft ihrer Argumentation. Wer sich da nicht die Fähigkeit zur Kritik bewusst durch Anstrengung erhält, wird dem verfallen. Da wir in Deutschland schon seit längerem kaum charismatische Redner in der Politik hatten, haben wir die hypnotische Wirkung solcher Redner praktisch vergessen.

Irrtum Nr. 8 — Autoritäre Systeme schaden der Wirtschaft.

Andersherum wird ein Schuh daraus — demokratische Systeme können sich nur halten, wenn es eine hinreichend breite besitzende Schicht gibt, es also genügend Menschen gibt, die zum einen etwas zu verlieren haben und zum anderen die Möglichkeit, die Mitspracherechte in Anspruch zu nehmen. Zudem ist eine einigermaßen egalitär denkende Gesellschaft sehr Demokratie - förderlich, während eine zu prononcierte soziale Stratifizierung die Sache verkompliziert. Das ist in entwickelten Volkswirtschaften häufiger der Fall. Aber die Beispiele Chinas und Singapurs zeigen, dass eine gut organisierte autoritäre Regierung sehr wohl Wirtschaftlich erfolgreich sein kann.

Irrtum Nr. 9 — in autoritären Ländern gibt es keine freie Presse.

Das ist der Tendenz nach richtig. Ein solches System wird jedoch immer sehr genau überlegen, welche Bandbreite an abweichenden Meinungen es zulässt. Auch in China gibt es ein riesiges Angebot an Zeitungen und Zeitschriften, die keineswegs nur Jubelmeldungen enthalten. Ein einigermaßen intelligentes und agiles System wird darauf bedacht sein, den Schein möglichst großer Freiheit aufrecht zu erhalten. Ein politischer Journalist, der zudem noch innerlich kritisch eingestellt ist, wird solche Einschränkungen sehr deutlich spüren. Der kritisch eingestellte Bürger wird auch ein Unbehagen haben und die Berichterstattung distanziert sehen. Die große Mehrheit wird die Botschaften jedoch unkritisch übernehmen — wenn und solange die eigene beobachtete Wahrheit nicht zu deutlich von der berichteten abweicht und der Bürger nicht durch wirtschaftliche Not gezwungen wird, über Politik nachzudenken.

Irrtum Nr. 10 — in einem autoritären System werden die Menschen unterdrückt.

Das kommt darauf an. Auch Diktaturen müssen vorsichtig handeln, wenn sie bestehen wollen. Vorausgesetzt, die Diktatur besitzt keine Ideologie, die bestimmte Menschengruppen als “negativ” definiert (und man gehört zu dieser Gruppe Unglücklicher) oder es handelt sich um eine totalitäre Diktatur, wird man i.d.R. nur dann das Gefühl der Unterdrücktheit haben, wenn man dem Apparat in die Quere kommt oder etwas besitzt, was die Machthaber gerne hätten.

Irrtum Nr. 11 — Menschen in Diktaturen wurden einer Gehirnwäsche unterzogen.

Viele Menschen, die aus solchen Ländern kommen, stehen hinter ihrer Regierung, andere sehen es als “teils — teils”, nehmen also gute und schlechte Seiten wahr. Unsereins ist dann voller Unverständnis, schliesslich ist doch klar, dass dieser arme Mensch in einer üblen Diktatur leben muss, wie kann er da glücklich sein. Die Menschen, die in diesen Ländern leben, sehen ihre Regierungen durchaus oft kritisch, sind aber z.B. der Meinung, ein Regierungswechsel würde die Macht nur in die Hände einer anderen Bande von Gaunern legen. Und ohne Regimewechsel sei zumindest Stabilität gewährleistet. Und in der Tat ist den meisten Menschen Stabilität für ihr Überleben subjektiv viel wichtiger als die Frage, wer an der Macht ist.

Für die Menschen in diesen Ländern gibt es oft nicht die Wahl zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie, sondern nur zwischen autoritärer Herrschaft und Chaos / Bürgerkrieg. Das beweisen etliche Beispiele wie Libyen, der Irak , Syrien u.a. Bei uns hingegen wird es oft so dargestellt, als müsse nur der böse Diktator XY verschwinden, schon breche das demokratische Paradies aus. Fast so war es ja bei uns sowohl 1945 und 1989, aber beides waren eher historische Ausnahmen, was man jedoch erkennen sollte.

Daher haben viele autoritäre Regimes oft eine breite Unterstützung oder zumindest Akzeptanz in ihrer Bevölkerung, gerade bei den Besitzenden. Das wird zumindest so lange so sein, wie die wirtschaftliche Situation tragbar erscheint.

Irrtum Nr. 12 — in einem ungerechten System würde ich Widerstand leisten.

Nein, würdest Du nicht.

Jedenfalls dann nicht, wenn Du Familie hast und/oder einen Beruf oder sonst irgendwas, woran Du hängst. Du wirst — wenn Du ganz mutig bist — zu den vielen vom jeweiligen System tolerierten “Nörglern” und “negativen Personen” gehören, die toleriert werden, solange sie sich nicht organisieren. Wenn Vermögen vorhanden ist oder man einen gesuchten Beruf hat, kann man vielleicht auswandern.

Es gibt natürlich immer wieder Ausnahmemenschen, die gegen Unrecht mutig aufstehen, aber die sind selten, was evolutionsbiologisch erwartbar ist. Etwas anderes ist es, wenn das System schon im Niedergang und der Anschluss an den Widerstand keine große Heldentat mehr ist. Am ehesten noch kann eine Diktatur von innen heraus gestürzt werden.

23.04.2021 Dr. Gero Kollmer

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Dr. Gero Kollmer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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Dr. Gero Kollmer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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